„Das Mindeste wäre jetzt eine Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms noch vor der Landtagswahl!“
Die bayerische ÖDP hält den vom designierten Ministerpräsidenten Söder angekündigten Kurswechsel zum Flächensparen für eine „gezielte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger“. „Das ist absolut unglaubwürdig, weil es von dem CSU-Politiker kommt, der vehement für einen schrankenlosen Gewerbebauboom auf der grünen Wiese eintritt“, erklärte Landesvorsitzender Klaus Mrasek.
Der künftige Ministerpräsident hat nach Ansicht der ÖDP nur eine Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit seiner Ankündigung glaubwürdig unter Beweis zu stellen: „Herr Söder soll die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident noch vor der Landtagswahl machen und darin wirklich verbindliche Flächensparziele formulieren. Zumindest die von der Staatsregierung vor 14 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen und endlich in den politischen Alltag der CSU verinnerlicht werden. Dass die Staatsregierung schon seit 14 Jahren beispielsweise flächensparenden Straßenbau zusichert und jede kleine Ortsumgehung zum Monsterbauwerk werden lässt, beweist, dass derlei CSU-Ankündigungen das Papier nicht wert sind auf dem sie stehen“, kritisiert Mrasek.
Angesichts der unglaubwürdigen neuen Söder-Position werde das Volksbegehren gegen Flächenfraß erst recht an Dynamik zunehmen, glaubt der ÖDP-Landeschef.

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Sie hat am meisten erreicht, sie hat sich konsequent für Mensch und Natur eingesetzt – die ÖDP Bayern hat eine lange Liste von Erfolgen vorzuweisen. „Völlig zurecht wurden wir daher von der FAZ als „wirksamste Oppositionspartei Bayerns“ betitelt“, mit diesem Anspruch lädt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zum Landesparteitag am Wochenende 20. bis 21. Januar 2018 in den Energiepark Hirschaid, Leimhüll 8. Am Samstag starten die 250 Delegierten ihre Arbeit um 11:30 Uhr, am Sonntag um 9:00 Uhr. „Im Mittelpunkt steht das stärkste Programm, der bessere Bayern-Plan der ÖDP. Es wird uns 2018 in den Landtag führen!“
Warum sollen die Bayern im Herbst ÖDP wählen? Die Ökologisch-Demokratische Partei präsentiert hierfür 130 Gründe in ihrem Landtagswahlprogramm. 12 Schwerpunkte werden vorangestellt. „ÖDP – die wachstumskritische Partei: Wir sind überzeugt, dass das Streben nach ständigem, materiellem Wachstum ein Irrweg ist. Und wir wollen die bayerische Kulturlandschaft vor der totalen Zersiedelung bewahren“, zitiert Mrasek aus den Schwerpunkten. Die ÖDP ist die Partei für den konsequenten Klimaschutz. „Eine krisenunabhängige, klimaschonende Energieversorgung gibt es auf Dauer nur mit 100% erneuerbarer und möglichst dezentral erzeugter Energie – ohne Kohle und Atomkraft“, so der Landesvorsitzende. Er betont: „Das Programm ist das Ergebnis intensiver Beratungen und eines demokratischen Prozesses in der Partei.“ In Hirschaid wird nun die abschließende Fassung in Form gegossen.
Zu den Schwerpunkten gehören die Forderung nach einem Erziehungs- und Pflegegehalt, die Ausrichtung der Wirtschaft zum Wohl aller, der Tierschutz sowie eine verantwortungsvolle Landwirtschaft. Zur Kernkompetenz der ÖDP gehören ihre Erfolge bei der direkten Demokratie, wie aktuell das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“. Die ÖDP steht für mehr Transparenz und kämpft damit gegen die Korruption in der Politik.
In Hirschaid wird die ÖDP beweisen, dass sie nicht nur programmatisch gut aufgestellt ist, sondern auch konsequent handelt: Mit online-Petitionen, Unterschriftenlisten und Mitmachaktionen in den Fußgängerzonen der bayerischen Städte will der ÖDP-Landesvorstand bayernweit für eine Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik kämpfen. Fünf statt bisher zwei Jahre soll sie künftig gelten, um Ressourcenverschwendung zu stoppen und die Finanzen der Privathaushalte zu schonen. Mrasek will diese Idee den Bürgern im Wahljahr 2018 vorstellen. Ob die Aktion bayernweit gestartet wird, entscheidet der ÖDP-Landesparteitag.
Ins Wahljahr startet die ÖDP kämpferisch: „Der Landesvorstand der ÖDP Bayern ist überzeugt, dass der CSU die Alleinherrschaft entrissen wird.“

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Die bayerische ÖDP ist zuversichtlich, dass das von ihr mit initiierte Volksbegehrten gegen Flächenfraß auch die nächste Hürde nimmt. Die Zulassungsphase wurde mit fast doppelt so viel Unterschriften abgeschlossen wie erforderlich.
„Wir werden unsere in mehreren Volksbegehren gewonnene direktdemokratische Erfahrung mit großem Einsatz in diese Initiative einbringen. Sie ist notwendig, damit Bayern Heimat bleibt“, erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Der ÖDP-Politiker ist sich sicher, dass auch viele konservative Bürgerinnen und Bürger, die Schönheit Bayerns nicht den Kräften des Marktes ausliefern wollen: „Wer künftig noch den reizvollen Wechsel zwischen Kulturlandschaft und gewachsenen Orten erleben möchte, muss jetzt handeln. Der Wettstreit im Landtags- und Bezirktagswahlkampf wird sich um die Frage drehen, was wirklich das Beste für Bayern ist“.

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ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek fordert den designierten Ministerpräsidenten Markus Söder auf, „das Beste für Bayern nicht nur rein materiell zu definieren“. Zwar sei es erfreulich, dass sich Söder vom „Bayern first“-Kampfslogan verabschieden will, das neue CSU-Motto „Das Beste für Bayern“ sei jedoch ebenso auslegungsfähig. Nach Ansicht der ÖDP sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger, dass Söder darunter die weitere maßlose Zersiedelung und Versiegelung des Landes verstehen könnte, was gravierende Folgen für die in Jahrhunderten gewachsene bayerische Kulturlandschaft und für die Erhöhung der Hochwassergefahr bedeute.
Mrasek fordert Söder deshalb auf, die nochmalige Überarbeitung seines neuen Landesentwicklungsprogramms zur ersten Amtshandlung als Ministerpräsident zu machen. Zumindest die von der Staatsregierung vor 14 Jahren mit den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelten Ziele des Bündnisses zum Flächensparen müssten darin zum Ausdruck kommen.
„Wenn Söder keine Zeichen des Maßhaltens setzt, bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nur die Möglichkeit sich selbst darum zu kümmern und mit dem bereits laufenden Volksbegehren gegen Flächenfraß Grenzen des Flächenverbrauchs einzuführen – damit Bayern Heimat bleibt“, erklärte Mrasek.

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„Mit welcher Kaltherzigkeit die bayerische Regierung die Verfassung mit Füßen tritt, ist erschreckend und erfordert Widerstand!“ Klaus Mrasek, der Landesvorsitzende der ÖDP Bayern macht klar, worum es am Riedberger Horn geht. Wenn wir die Bebauung des Naturschutzgebietes Riedberger Horn und der dortigen Schutzzone C des Alpenplanes nicht verhindern, sind die letzten Dämme gebrochen und ganz Bayern wird der Profitgier geopfert!“ Zusammen mit dem Vorstand der Ökologischen-Demokratischen Partei ist er ins Allgäu gekommen, um Michael Finger und den Naturschützern beizustehen. „Das Riedberger Horn muss im Alpenplan und der Schutzzone C bleiben! Die Verfassung muss gegen die gekaufte Politik verteidigt werden!“
Michael Finger, ÖDP Landtagskandidat und Heimatschützer, hat hierzu hilfreiche Weisheiten der Urallgäuer in ihren Sagen rund um das Riedberger Horn gefunden. „Schon in den Sagen waren es die weisen Männer und Frauen, die den Schatz der Berge vor den gierigen Räubern bewahrt haben. Das Gold des Allgäuer Berge ist die Natur.“ Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei ließ sich auch nicht vom eisigen Wetter abhalten, den Kollegen im Oberallgäu beizustehen und gegen die Zerstörung der Natur, die Lebensgrundlage der Menschen ist, zu demonstrieren. „Schließlich lebt der Tourismus im Allgäu von der Natur und nicht von Betonwüsten und Skiarenen im Disneyformat“ Klaus Mrasek: „Auch hier wird deutlich, wie wichtig unser Volksbegehren „Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt!“ ist. „Die Resonanz bei den bayerischen Bürgern belegt, dass die Tage der Raubbau-Regierung gezählt sind.“
„Wer seine Heimat liebt, der zerstört sie nicht“, so der Tenor der ÖDP-Vorstandsmitglieder bei ihrer Aktion in Oberstdorf. Ganz Bayern ist von dieser Rücksichtslosigkeit gegen die Natur betroffen. „Deshalb sind auch Vorstandsmitglieder aus dem fernen Coburg, der Oberpfalz und aus Niederbayern gerne nach Oberstdorf gekommen! Gemeinsam werden wir in Bayern für Ordnung sorgen!“ Michael Finger erhielt zudem Unterstützung für sein Engagement für eine nachhaltige nordische Ski-Weltmeisterschaft 2021 in Oberstdorf. Um die Schäden einer rücksichtslosen Großveranstaltung zu verhindern, hat sich ein Bündnis aus ÖDP und Grünen zusammengetan. „Dazu kommt auch die verheerende Verkehrssituation im Oberallgäu!“ Michael Finger stellt den angereisten ÖDP-Vertretern ein Gutachten von Modus Consult für den Landkreis Oberallgäu als Beleg für enorme Fehlentwicklungen des Individualverkehrs vor. „Solche Aktionen sind für die ÖDP sehr wichtig: Wir sind engagierte Bürger, die einen großen Teil ihrer Freizeit für die Ökologie, faires Wirtschaften und sozialer Gerechtigkeit aufwenden!“ Klaus Mrasek betont die Motivation der ÖDP-Aktiven. „Wir arbeiten seit 34 Jahren gegen Korruption und fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien! Bayern ist ein Paradebeispiel, was eine gekaufte Politik anrichtet!“

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Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller wäre nach Ansicht der bayerischen ÖDP der richtige CSU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Wir wissen zwar aus Erfahrung, dass die CSU normalerweise unseren Vorschlägen eher abgeneigt gegenübersteht. In diesem Fall hoffen wir aber auf Zustimmung aus Teilen der CSU-Basis. Gerd Müller wäre der perfekte Anti-Söder und Anti-Seehofer in einer Person. Kein anderer führender CSU-Politiker hat die Zusammenhänge zwischen Fair Trade, Klimaschutz und Flüchtlingskrise so erkannt wie der Entwicklungsminister“, gibt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek zu bedenken.
Dieses Lob erntet Müller nicht zum ersten Mal: 2016 startete die ÖDP in Bayern die Aktion „Müller vor, schieß ein Tor“. Der von der ÖDP initiierte „Gerd Müller-Fanclub“ fordert den Minister auf, wie sein Namensvetter, die Fußballlegende Gerd Müller, „nicht nur zu reden, sondern aufs Tor zu zielen und sich auch von der Kanzlerin nicht am Torschuss hindern zu lassen. Und das heißt in der Entwicklungspolitik: Verbindliche faire Regeln für den Welthandel, Fair Trade- statt Freihandelsabkommen, Faire Löhne weltweit …!“
Bei seinem letzten Auftritt in der Passauer Universität überraschte die ÖDP den Minister mit einer Gerd-Müller-Fanpostkarte. Mit einem Autogramm auf der Karte soll der Minister unterschreiben, dass er seinen Worten Taten folgen lässt.
Bericht und Foto:http://www.oedp-niederbayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/bundesentwicklungsminister-dr-gerd-mueller-an-der/

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Die bayerische ÖDP fordert die SPD auf, Koalitionsverhandlungen vom Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) und von einer klaren Absage an den Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat abhängig zu machen.
„Dass der CSU-Minister Schmidt bei einer Abstimmung in der EU nicht nur den deutschen Verbrauchern in den Rücken fällt, sondern auch noch die Schmerzgrenze der Sozialdemokraten öffentlich austestet, darf die SPD kurz vor den GROKO-Sondierungen nicht hinnehmen. Wenn jetzt trotz des Glyphosat-Abstimmungsskandals achselzuckend eine GROKO sondiert wird, kann die SPD den Eindruck nicht mehr abschütteln, dass ihr Protest gegen das krebserregende Gift nicht so ganz von verinnerlichter Überzeugung getragen war“, meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

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Schrollinger: „Wir brauchen jetzt höchste Transparenz. Und die fordern wir auch ein.“
NÜRNBERG / Seit 28. Juni 2013 liegt zwar der Planfeststellungsbeschluss zum kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellweges vor. Er ist aber derzeit vor Gericht anhängig und deshalb noch nicht rechtskräftig. Laut Bürgermeister Christian Vogel führt die Verzögerung des Baubeginns zu jährlichen Mehrkosten von 15 Mio. Euro. Die Schuld an der Verzögerung wurde bislang weitgehend den beiden Klägern zugeschoben. In ihrer jüngsten Stellungnahme musste die Stadt Nürnberg nun aber eingestehen, dass sie den Prozess auch selbst beeinträchtigt, weil bislang unerledigte Bausteine (u.a. Umweltverträgichkeitsstudie) nicht vorgelegt wurden.

ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger plädiert in diesem Zusammenhang dafür, das „Schwarze-Peter-Spiel zu beenden und die Karten offen auf den Tisch zu legen“: „Bereits im Dezember 2016 forderten wir in einem Stadtratsantrag die lückenlose Offenlegung der Ursachen für die  Mehrkosten. Bis heute wurden die darin gestellten Fragen nicht beantwortet! Bereits damals standen notwendige Planänderungen in manchen Bereichen im Raum, die zu einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren führen würden. Das wiederum brächte sowohl Mehrkosten in nicht geringem Umfang als auch weitere zeitliche Verzögerungen mit sich. Beides kann man in diesem Fall nicht den Klägern in die Schuhe schieben. Dafür sind allein die zuständigen Entscheidungsträger der Stadt Nürnberg verantwortlich,“ so der Ökodemokrat.

Dass eine Baustelle von dieser Größenordnung auch ein umfangreiches Konzept für den Ausweichverkehr brauche und dadurch mit einer erheblichen zusätzlichen NOx-Belastung zu rechnen sei, sei seit Jahren bekannt. „Wir wissen seit Jahren, dass der motorisierte Individualverkehr Hauptursache für die Stickoxidbelastung ist und stellen fest, dass er von Jahr zu Jahr deutlich zunimmt. Wir wissen auch, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs weitere Belastungen durch Luftschadstoffe und Lärm generieren wird. Und trotzdem wird versucht, das Projekt permanent grün zu waschen,“ so Schrollinger.

„Dass die Stadt im vorauseilendem Gehorsam bereits eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in Auftrag gegeben hat, ist ein klares Signal dafür, dass nach dem Ausbau von vornherein mit einer Umwidmung zur Autobahn zu rechnen ist. Bliebe der Frankenschnellweg eine Kreisstraße, wäre diese Studie überflüssig. Es wird endlich Zeit, den Etikettenschwindel zu beenden und reinen Wein einzuschenken,“ fordert der verkehrspolitische Sprecher der ÖDP, der seit Jahren nicht müde wird darauf hinzuweisen, dass das Teilstück zwischen den beiden Enden der A73 nach einem Ausbau des Frankenschnellwegs keine Kreisstraße mehr bleiben könne.

Vor allem nach dem jüngsten Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sah sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in dieser Einschätzung bestätigt. „Die EuGH-Richter sprechen eindeutig davon, dass ein kreuzungsfreier Frankenschnellweg mit vier Fahrspuren als europäische Schnellstraße einzustufen sei. Im Klartext handelt es sich damit um die Umwidmung zur A73, die nach dem Ausbau unweigerlich zu erwarten wäre. Ich habe aber leider den Eindruck, dass derzeit mit allen Mitteln versucht wird, dieses Faktum unter dem Teppich zu halten. Denn dann wären die meisten Absichtserklärungen der Stadt gegenüber dem Bund Naturschutz Makulatur. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung unter 80 km/h wäre dann nicht mehr möglich und über ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen müsste dann das Bundesverkehrsministerium entscheiden. Eine derartige Beschränkung an dieser Stelle wäre jedoch sehr unwahrscheinlich. Wir brauchen jetzt höchste Transparenz. Und die fordern wir konsequent ein. Wer keine Autobahn will, sollte sie auch nicht bauen,“ so Schrollinger abschließend.

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NÜRNBERG / Seit 25 Jahren gibt es in München das so genannte Winter-Tollwood-Festival, das seither neben dem Sommer-Tollwood überregional großen Anklang findet. Der Nürnberger ÖDP-Stadtrat Thomas Schrollinger ist der Meinung, dass diese Kombination aus einem bunten Markt nachhaltiger Produkte und Geschenkideen und einem herausragenden Programm kultureller Veranstaltungen in diesem winterlichen Format bislang in Nürnberg fehlt: „Unserer international etablierten Weihnachtsstadt stünde es gut, den traditionellen Christkindlesmarkt mit einem nachhaltig orientierten Winterfestival zu bereichern. Gerade im Blick auf die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt könnte ein ´Winter-Tollwood´ in Nürnberg ein echter Gewinn werden. Ein Festival mit dem Anspruch, Spiegelbild einer multikulturellen Gesellschaft zu sein, wäre ein zeitgemäßes Pendant zum Christkindlesmarkt. Tradition und Moderne könnten so miteinander verbunden werden. Als ´Stadt der Menschenrechte´ sollten wir Interesse daran haben, dass gerade in der Vorweihnachtszeit Werte wie Toleranz, Internationalität und Offenheit kreativ vermittelt werden,“ so Schrollinger.

Schrollinger möchte dieses Potential deshalb in einem eigenenStadtratsantrag prüfen lassen: „Gerade im Blick auf die Bewerbung Nürnbergs als europäische Kulturhauptstadt soll die Realisierung eines ersten Nürnberger Winterfestivals unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit, Toleranz und Internationalität geprüft werden. Dabei sollen auch potentielle Kooperationspartner aus Kultur, Umweltbildung, fairem und nachhaltigem Handel und NGOs kontaktiert und Erfahrungen der Tollwood-GmbH München eingeholt werden. Als mögliche Standorte für ein Nürnberger „Winter-Tollwood“ bringt der ÖDP-Stadtrat  die Wöhrder Wiese und den Volksfestplatz ins Spiel: „Die Wöhrder Wiese hätte den Charme, dass das Festival auch für die Christkindlesmarktbesucher fussläufig erreichbar wäre. Beide vorweihnachtlichen Veranstaltungsorte könnten sich gegenseitig bereichern,“ so Schrollinger abschließend.

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Die existenziellen Herausforderungen für die Menschheit werden immer größer. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden durch uns in einem Maße beeinflusst, das einen bei genauer Betrachtung erschüttern muss. Inzwischen rotten wir Menschen täglich ca. 380 Tier- und Pflanzenarten aus (siehe Harald Lesch). Damit verursachen wir gerade das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier. In unseren Kraftwerken, Autos und Heizungen verbrennen wir in einem Jahr das, was in etwa einer Million Jahren entstanden ist. Der Klimawandel zerstört inzwischen nicht nur Gebiete weit weg, sondern sorgt auch in unserer Heimat mit höheren Temperaturen für erste spürbar negative Folgen.

Was hat Deutschland im Bereich der für das Klima relevanten Stellen im letzten Jahr getan? Das Fazit im Wissenschaftsteil der „Zeit“ sieht verheerend aus. Im Verkehr ist der Kohlendioxidausstieg angestiegen. Die Autos wurden größer und schwerer und die deutsche Regierung tat alles um strengere Vorgaben beim Spritverbrauch zu verhindern. Bei der Energiegewinnung wurde den Braunkohlekraftwerken für die nächsten Jahre eine Bestandsgarantie gegeben. Damit bleiben die dreckigsten Kraftwerke Europas in Deutschland bestehen und wir exportieren deren Strom. In der Landwirtschaft gibt es nur das Gerede von der Unterstützung bäuerlicher Betriebe. In der Realität werden weiterhin bäuerliche Strukturen zerstört und Fördergelder fließen bevorzugt in die industrielle Landwirtschaft. Mehr Futtermittelimporte und mehr Fleischproduktion treiben die Treibhausgase in Deutschland in die Höhe: „Angesichts stagnierender Märkte im Inland benötigt die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft weiteres Wachstum und weltweiten Export.“ Dieser Scheuklappen-Aussage unseres Landwirtschaftsministeriums braucht man nichts mehr hinzuzufügen.

Es wird regiert nach dem Prinzip Augen zu und durch. Wir stoßen an die Grenzen des Wachstums und versuchen das zu verdrängen. Der Profit steht über Mensch und Natur. Vielleicht ist das der eigentliche Grund für das Erstarken der neuen ungeliebten Partei, dass Reden und Handeln einfach nicht mehr zusammenpassen.

Uns bleibt wohl nur die Hoffnung aus Mose 1,8: Solange die Erde steht, soll nicht aufhören Saat und Ernte, Frost und Hitze, Sommer und Winter, Tag und Nacht.

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Derzeit wird von den Bundestagsfraktionen der SPD, Grünen, Linken und FDP die Abschaffung oder zumindest die Abschwächung des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch diskutiert. Mit diesem Paragraphen war bisher die Werbung für Abtreibungen verboten. Der Vorstand des ÖDP-Kreisverbandes Nürnberg ist darüber sehr besorgt. Er findet es wichtig, dass Werbung für Abtreibungen auch weiterhin verboten bleibt, besonders für diejenigen, die solche medizinischen Eingriffe selbst durchführen. „Es darf keine Werbung für das Töten ungeborenen Lebens geben.“ sagt Inga Hager vom Vorstand der Nürnberger ÖDP.

Um die aktuelle rechtliche Situation (verboten, aber unter bestimmten Umständen straffrei, Verbot der Werbung) wurde in den 90er Jahren lange gestritten. Das Gesetz ist ein Kompromiss. Einerseits wird darin klar festgestellt, dass das ungeborene Kind in jedem Stadium der Schwangerschaft auch gegenüber der eigenen Mutter ein eigenes Recht auf Leben besitzt, weshalb eine Abtreibung nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann. Andererseits soll aber eine Schwangere, die sich innerhalb der Frist und nach einer Beratung und nach reiflicher Überlegung letztlich doch für die Abtreibung entscheidet, nicht auch noch juristisch dafür bestraft werden. Statt dessen muss es richtig gute Beratung geben, die Mut macht und Alternativen aufzeigt. Aber diese Beratung kann nicht gut sein, wenn sie von demjenigen gemacht wird, der wirtschaftlich von ihrem Misserfolg profitiert. Bei der staatlich anerkannten Pflichtberatung können alle Fragen geklärt werden. Hier erfährt die Schwangere auch, welche Ärzte und welche Methoden zur Auswahl stehen. Ein Informationsmangel und daraus resultierend die Notwendigkeit zur Eigenwerbung der Abtreibungsärzte ist hier wirklich nicht erkennbar.

Diejenigen, die den § 219a StGB jetzt abschaffen wollen, erinnern gern daran, dass dieser Paragraph noch aus der NS-Zeit stammt. „Das ist für mich ein Beleg dafür, wie unseriös die Diskussion geführt wird“ so Ludwig Hager, Vorsitzender der ÖDP in Nürnberg. Die Vorschrift ist zwar 1933 in Kraft getreten, ihr Ursprung aber liegt in der Zeit der Weimarer Republik. Außerdem ist es anmaßend zu behaupten, der Paragraph sei bei den Änderungen der Abtreibungsgesetzte in den 90ern einfach nur übersehen worden. Nein, er war bewusst und in weiser Voraussicht belassen worden.

Die meisten Menschen, die selbst betroffen sind oder betroffene Freundinnen oder Freunde haben, werden zustimmen, dass es sich bei einer Abtreibung nicht um etwas so Leichtes wie Wohnen, Feiern, Essen, Smartphones, Reisen, oder sonstiges Konsumieren handelt, sondern um eine sehr viel existentiellere Frage, nämlich um Leben und Tod.

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